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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Hospitly F&B Suite“ (nachfolgend „Plattform“) durch die Enrico Kaldasch & Pornvilai Kaldasch GbR, Ackerstraße 19, 04910 Elsterwerda (nachfolgend „Anbieter“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nicht. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Funktionsumfang gemäß gebuchtem Paket). Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib oder des Quellcodes erfolgt nicht.

§ 3 Testphase (Beta)

Die Plattform befindet sich derzeit in einer offenen Testphase (Beta). Funktionsumfang, Inhalte und Daten können sich ändern; eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit wird in dieser Phase ausdrücklich nicht zugesichert. Der Kunde wird hierauf zusätzlich durch einen Hinweis in der Anwendung aufmerksam gemacht.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Zugangs bzw. Bestätigung der Bestellung zustande. Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Laufzeit einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt über Bynovo. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und nutzt die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für die Richtigkeit der eingegebenen Daten (z. B. HACCP-, Rezept- und Warendaten) ist der Kunde verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie vom Anbieter nicht zu vertretende Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. In der Testphase (§ 3) wird eine bestimmte Verfügbarkeit nicht zugesichert.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.